Nutzungsbedingungen Flowify APP

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1)Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der APP FLOWIFY AI (im Folgenden nur noch APP genannt).

(2) In diesen Nutzungsbedingungen sind alle Rechte, Verpflichtungen, Verantwortlichkeiten und Details zu den Diensten des Anbieters erläutert. Voraussetzung der Nutzung der APP ist, dass der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen durch Setzen eines Hakens nach dem erstmaligen Öffnen der APP akzeptiert und er die Nutzung fortsetzt, so kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein Vertrag über die Nutzung der APP zu Stande. Diesen Vertrag kann der Nutzer jederzeit durch Deinstallation dieser APP von seinem Mobilfunkgerät wieder beenden.

(3) Die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen können jederzeit in der App abrufen und ausgedruckt werden.

2. Benutzerkonto

(1) Für die Erstellung eines Accounts ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einer E-Mail-Adresse und einem Kennwort („Log-in-Daten“). Zur Erstellung eines Accounts benötigt der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse, über die er einen Verifizierungscode empfangen kann. Die muss er angeben, wenn er den Account erstellt. Er bekommt dann einen Einmalcode zur Verifizierung der E-Mail-Adresse zugesandt, welche in der App bestätigt werden muss.

(2) Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind.

(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(4) Für die Nutzung der APP, deren Inhalte und Funktionen erhebt der Anbieter gegenüber Ihnen als Endnutzer keine Entgelte. Für den Zugriff auf die Inhalte oder den Empfang von einer SMS benötigt der Nutzer jedoch eine Internet/GPS- Verbindung. Hierfür fallen - je nach der Ausgestaltung Ihres Mobilfunkvertrages - entsprechende Telekommunikationskosten beim Telekommunikationsanbieter des Nutzers an.

3. Nutzung des Accounts

(1) Der Nutzer muss mindestens 16 Jahre alt sein, um die Dienste der App zu nutzen oder das in seinem Land für die Registrierung bzw. Nutzung der Dienste erforderliche Alter haben. 

(2) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltenden Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der App.

(3) Der Anbieter ist um einen störungsfreien Betrieb der App bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter einen Einfluss hat. Dem Anbieter ist es unbenommen, den Zugang zur App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

4. Mitwirkungspflicht des Nutzers

(1)  Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(2)  Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, dass jedwede Inhalte, die im Account hochgeladen werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

•        Rassismus

•        Gewaltverherrlichung und Extremismus                      irgendwelcher Art

•        Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und                    Gesetzesverstößen, Drohungen gegen  Leib,            Leben oder Eigentum

•        Hetzen gegen Personen oder Unternehmen

•        persönlichkeitsverletzende Äußerungen,                    Verleumdung, Ehrverletzung und üble                        Nachrede von Nutzern und Dritten sowie                    Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht

•        urheberrechtsverletzende Inhalte oder                      andere Verletzungen von                                                  Immaterialgüterrechten

•        sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und                Nutzern und Dritten

•        Pornografie

•        anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre,                    abscheuliche oder ekelerregende                                  Materialien und Ausdrucksweisen                                darstellen, betreffen oder beinhalten.

(3) Der Nutzer der App verpflichtet sich, die App nur für die Zwecke der Übermittlung von Messergebnissen zu verwenden.

5. Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1)  Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Anbieters, die App nur für private Zwecke nutzen und keine Werbung für sich oder Dritte machen.

(2)  Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

(3)  Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der App oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

•        die Verwendung von Software, Skripten oder           Datenbanken in Verbindung mit  der Nutzung           der App;

•       das automatische Auslesen, Blockieren,                     Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von               Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit               dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung             der App erforderlich ist;

(4)  Sollte es bei der Nutzung der App oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Anbieter von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

6. Nutzungsrechte

(1) Mit dem Download der APP wird dem Nutzer keinerlei Urheber- oder gewerbliches Schutzrecht gewährt. Soweit nicht durch einen mit dem Anbieter separat geschlossenen Vertrag anderweitig geregelt, werden die Dienste vom Anbieter ausschließlich zur persönlichen und nicht-kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt.

(2) Die APP und die hierdurch zur Verfügung gestellten Daten, Inhalte und Informationen dürfen nicht in missbräuchlicher Weise genutzt werden.

(3) Zur Nutzung der APP durch den Nutzer gewährt der Anbieter ein einfaches, nicht ausschließliches, auf Dritte nicht übertragbares und zeitlich auf die Installation auf dem Endgerät befristetes, jederzeit widerrufbares Nutzungsrecht an der APP und seinen Inhalten, insbesondere an Daten, Texten, Grafiken, Bildern, Filmen und sonstigen Inhalten der APP.

(4)  Das Nutzungsrecht gestattet dem Nutzer, die APP downzuloaden, auf dem Mobilfunkgerät zu speichern und diese für den persönlichen Gebrauch zu nutzen und die hinterlegten Daten, Dokumente und Informationen abzurufen. Jede über den vertraglichen Umfang hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(5) So ist es dem Nutzer insbesondere nicht gestattet, die APP selbst, sein Layout und Design, die Dienste, Datenbanken, Informationen, Dokumente und Daten zu ändern, zu kopieren, zu löschen, zu verteilen, zu übertragen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu vertreiben, zu lizenzieren oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder auf Dritte zu übertragen, einschließlich Vermietung, Verpachtung und Leihe. Dem Nutzer ist es insbesondere auch untersagt, den Programmcode der APP zu verändern, rück zu entwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen und hiervon abgeleitete Werke herzustellen. Die mit dieser APP angebotenen Informationen und Inhalte, die APP selbst sowie die zugrunde liegende Software und die Dokumentation sind sowohl durch das Urheberrecht als auch durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten und verpflichtet sich insbesondere die Marken- und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen, Texten, Daten, Grafiken, Bildern und Filmen noch von der APP selbst oder der Software, noch von der Dokumentation zu entfernen. Im Übrigen bleiben die §§ 69a ff Urheberrechtsgesetz unberührt.

(6) Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, den Nutzer bei einem entsprechenden Verstoß gegen gesetzliche Regelungen und gegen diese Nutzungsbedingungen von der Nutzung der APP auszuschließen.

(7) Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese APP, ihre Funktionen und Features zu ändern, zu entfernen oder neue hinzuzufügen und eventuell neue Beschränkungen der Dienste einzuführen.

(8) Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für alle Updates und Ergänzungen der APP, die der Anbieter bereitstellt, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten mit dem Update oder der Ergänzung zur Verfügung gestellten Vereinbarung sind. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, anzupassen und zu ergänzen.

7. Haftung

(1) Der Anbieter macht keinerlei Zusicherungen oder Garantien zur Eignung, Tauglichkeit, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Funktionalität der App und ihrer Dienste sowie der damit veröffentlichen Daten, Informationen, und Dokumente für einen bestimmten Zweck.

(2) Der Anbieter haftet nicht, sofern der Nutzer Daten/Bilder in die App hochlädt, die über den Zweck der Nutzung der App hinausgehen (Erhebung von reinen Messergebnissen).

(2) Der Anbieter haftet nicht für Schäden jeglicher Art einschließlich Folgeschäden oder sonstige Schäden, die auf Grund eines Nutzungsausfalls, dem Nichtbestehen oder der Unterbrechung einer Kommunikationsleitung entstanden sind, sofern der Anbieter dies nicht verursacht hat.

(3) Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung, mit Ausnahme bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die inhaltliche Richtigkeit, die Aktualität, die Fehlerfreiheit, die Freiheit von Schutz- und Urheberrechtsvermerken, die Verwertbarkeit und die Vollständigkeit der mit der zur Verfügung gestellten Daten, Inhalte, Informationen und Dokumente sowie für deren Auswahl.

(4) Der Anbieter haftet auch nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen, durch nicht korrekte oder unvollständige Datenangaben des Nutzers, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der Notfall-APP entstehen, es sei denn, der Anbieter hätte dies vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und zu vertreten.

(5) Der Anbieter ist nur für die selbst erstellten, veröffentlichten und verbreiteten Inhalte verantwortlich. Für Inhalte, die über Hyperlinks von der App aufgerufen werden können, übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung; hierauf hat der Anbieter keinerlei Einflussnahme.

(6) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass innerhalb von Gebäuden oder Fahrzeugen der GPS-Empfang gestört sein kann und in Gebieten mit schwacher Mobilfunkabdeckung die Möglichkeit des GPS-Empfangs gestört oder gar unmöglich sein kann, weil der GPS-Empfänger keine Positionsmeldung absenden kann. Eine Störung des Mobilfunknetzes und des GPS-Empfängers kann auch bewusst durch Störeinrichtungen herbeigeführt werden. Dies kann die Ermittlung Ihres Standortes erschweren oder gar unmöglich machen.

(7) Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für eine nicht ausreichende Mobilfunkabdeckung, eine Störung oder Unterbrechung des Mobilfunknetzes und/ oder des GPS-Empfängers oder -Senders.

(8) Der Anbieter ist zwar stets bemüht, die APP virenfrei zu halten, garantiert jedoch eine Virenfreiheit nicht. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, vor dem Herunterladen und der erstmaligen Nutzung der APP zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Virenangriffen auf die APP für angemessene Sicherungsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.

(9) Die APP berücksichtigt die rechtlichen Anforderungen der Bundesrepublik Deutschland. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr und Haftung dafür, dass die APP, die zugrunde liegende Software sowie die bereitgestellten Informationen, Daten, Texte, Grafiken, Bilder und Filme auch in anderen Ländern heruntergeladen und abgerufen werden dürfen. Wenn der Nutzer diese APP von anderen Ländern als der Bundesrepublik Deutschland auf die APP, ihre Funktionen und Inhalte zugreift, ist er selbst für die Einhaltung des jeweils maßgeblichen Landesrechts verantwortlich. Der Zugriff auf die App, ihre Funktionen und Inhalte aus Ländern, in welchen dies gesetzeswidrig wäre, ist nicht gestattet.

(10) Im Übrigen wird jede Haftung, insbesondere nicht beschränkt auf Folgeschäden ausgeschlossen, soweit der Anbieter nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung von Leben, Leib oder der Gesundheit einer Person, wegen der Übernahme einer Garantie, wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) zwingend haftet.

(11) Soweit der Anbieter den Schaden nicht vorsätzlich, arglistig oder grob fahrlässig verursacht hat, ist der Schadensersatz wegen der Verletzung von Kardinalspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Anbieter und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des App vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9. Vertragsdauer/Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von                        Gründen gekündigt werden.

(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem              Grund zu beenden, unbenommen.

(3) Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Nutzer  seine Verpflichtungen nach Ziff. 4, 5 oder              6 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

10. Datenschutz

(1) Allein durch das Herunterladen der APP werden noch keine persönlichen Daten an den Anbieter übermittelt.

(2) Die Datenschutzrichtlinie des Anbieters erklärt, wie er Informationen, die der Nutzer mitteilt, und die Informationen, die eventuell mit dem            Nutzer verbunden sind, erfasst und genutzt werden.

11. Schlussbestimmungen

(1)  Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2)  Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

12. Streitschlichtung

Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass trotzdem auf eine für den Nutzer zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hingewiesen wird:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl. Internet: www.verbraucher-schlichter.de